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Haushalt

Sinnvoll investieren in wirtschaftlich schwierigen Zeiten


Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

ich lege Ihnen heute den vom Gemeindevorstand am 15. November 2021 festgestellten Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltplan für das Jahr 2022 vor.

 Erstmals wurde der Haushalt vom neuen Leiter der Finanzabteilung Martin Seibert aufgestellt. Von dieser Stelle aus darf ich ihm und seinem Team sehr herzlich für die Haushaltsvorlage danken. Auch vor dem Hintergrund, dass wir erst Mitte Oktober das neue Finanzbuchhaltungsprogramm DATEV kommunal zu Einsatz bringen konnten. Ich empfehle Ihnen deshalb auch besonders seinen Haushaltsvorbericht, der auf die Veränderungen und Produktzusammenlegungen hinweist.

Der Haushalt 2022 weist im Ergebnisplan einen Fehlbetrag von 2.493.368,- EUR aus. Der Finanzmittelbedarf im Finanzplan beträgt rund 345.000,- EUR. Der Jahresfehlbetrag von 2,4 Mio EUR kann durch die Rücklage gedeckt werden.

Das mittelfristige Ergebnis 2023 – 2025 sieht einen summierten Jahresfehlbetrag von rund 1.200.000,- EUR vor, wobei das Jahr 2025 wieder mit einem leichten Jahresüberschuss abschließt.

 Da der Haushalt 2022 nicht ausgeglichen ist, wäre nach §92a HGO ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. Der Finanzierungserlass vom 01.10.2020 weist darauf hin, dass in dem Fall, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlung zu ordentlichen Tilgung von Krediten geleistet werden kann, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen zur Verfügung steht, ein Haushaltssicherungskonzept entfallen kann.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie machen sich in den Städten, Gemeinden und Landkreisen sehr unterschiedlich bemerkbar. Mittel- und langfristige Planungen für die kommunalen Haushalte waren vor Corona schon schwierig und sind momentan als äußerst schwer einzustufen. Dies führt dazu, dass der Landkreis Darmstadt-Dieburg erst im nächsten Jahr seinen Haushalt einbringt, was ein Unsicherheitsfaktor im Hinblick auf die Kreis- und Schulumlage für die kreisangehörigen Gemeinden bedeutet. Bei der Gewerbesteuer rechnen wir mit Mindereinnahmen gegenüber den Vorjahren. Auch hier rechnen wir erst 2024/ 2025 mit einer Verbesserung der Einnahmesituation.

Trotz all dieser negativen Begleitumstände möchten wir in 2022 die Steuerhebesätze unangetastet lassen.

Unter dem Motto „sinnvoll investieren – in wirtschaftlich schwierigen Zeiten“ müssen wir jederzeit den Blick auf die Veränderungen in der Wirtschaft, dem Bund und den Ländern richten. Notfalls sind bereits beschlossene Maßnahmen zu überdenken oder zeitlich zu verschieben.

 Folgende Investitionen stehen in den kommenden Jahren auf der Agenda:

  • 1.    Fortführung der Kanalsanierung in der Ortsdurchfahrt bis 2022 und in 2023 Straßenerneuerung
  • 2.    Erneuerung der Gehwege sowie des Rad- und Fußweges Angelgartenstraße zur Dresdener Straße
  • 3.    An- und Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Groß-Zimmern
  • 4.    Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Kläranlage
  • 5.    Vorlage einer Planung für den sozialen Wohnungsbau im Schlädchen
  • 6.    Planung zu Erneuerung von Kanal und Straße für die Frankfurter Straße, Ketteler Straße und Max-Planck-Straße
  • 7.    Grundhafte Erneuerung des Spielplatzes der Nelly-sachs-Straße sowie ein Kleinkinderspielplatz im Gänsepfad und neue Spielgeräte auf dem Spielplatz im Nordring.
  • 8.    Erweiterung der Urnenwand Friedhof Klein-Zimmern
  • 9.    Schaffung eines Personalraums mit Behinderten-WC im Hallenbad
  • 10. Für Unterhaltungsarbeiten an der Außenfassade des Glöckelchen haben wir 100.000,- EUR eingestellt.
  • 11.  Für neue Fenster und Türen an der Mehrzweckhalle zum Rathausplatz hin und für eine neue Bühne haben wir 140.000,- etatisiert.
  • 12. Für die Straßenunterhaltung stehen 200.000,- EUR bereit.
  • 13.  50.000,- EUR sind für ein zu erstellendes Parkraumkonzept bereitgestellt.
  • 14. Für das Thema „Windelsäcke bzw. Windelcontainer“ sind 20.000,- EUR vorgesehen.
  • 15. Die Kita Blumenstraße erhält eine neue Küche. Für die Kita Hörnertweg ist ein eingruppiger Anbau in Festbauweise angedacht. In der Kita Semder Pfad sollen die Hochebenen noch eingebaut werden.
  • 16. Anbau am JUZ (565.000,- EUR) sowie Erweiterung des Zeughauses (120.000,- EUR) für das DRK.

Insgesamt gilt festzuhalten, dass wir auch in 2022 gut angelegtes Geld in die Kitas der Gemeinde –auch in die der freien Träger- investieren.

Bauhof, Kläranlage und Feuerwehren erhalten auch in 2022 die notwendige finanzielle Ausstattung um ordentliche und sichere Arbeitsbedingungen vorzufinden und zu verbessern.

Groß-Zimmern wächst und somit auch der Arbeitsaufwand innerhalb der Verwaltung. Im Bereich des Haupt- und Personalamtes müssen wir eine neue Vollzeitstelle und im Bereich Kultur, Digitalisierung, Senioren und Vorzimmer des Bürgermeisters je eine halbe zusätzliche Stelle schaffen um die Anforderungen bewältigen zu können.

In der Gesamtbetrachtung des Haushaltes bleibt der Ergebnisplan mit seinem hohen Defizit unser größtes Sorgenkind. Deshalb ist wichtig anzumerken, dass wir bei allen Anträgen aus den Fraktionen, welche das Jahr über gestellt werden, immer prüfen ob es sich um freiwillige Leistungen oder Pflichtausgaben handelt. Oft werden die zu erbringenden Kosten für die Folgejahre unterschätzt. Die Gemeindevertretung muss ihre Beschlüsse mit haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen stets auf die dauerhafte Sicherstellung einer stabilen Haushaltslage ausrichten, um die finanzielle Leistungsfähigkeit jederzeit gewährleisten zu können.

Die Haushaltsgrundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sind besonders zu beachten.

Meine Damen und Herren,

trotz eines defizitären Ergebnisplanes investieren wir auch im nächsten Jahr ganz beachtlich in die Infrastruktur von Groß- und Klein-Zimmern. Die daraus entstehenden Arbeiten für die Mitarbeiter sind enorm. Sie kosten im Vergleich zu früher vor allem mehr Zeit im riesigen Bürokratendschungel, der leider mehr bremst als nach vorne bewegt. Die riesigen Zeitfenster, die dadurch entstehen, sind oft schwer an die Politik und die Bürger zu vermitteln. Deshalb Danke ich auch an dieser Stelle für das entgegen gebrachte Verständnis gegenüber dem Gemeindevorstand und den Mitarbeitenden der Gemeinde.

Mit der Einbringung des Haushalts bitte ich um wohlwollende Beratung in den Ausschüssen und um Zustimmung in der Sitzung der Gemeindevertretung am 14. Dezember.