Mitteilungen an die Gemeindevertretung

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
in der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung möchte ich Ihnen folgende Informationen geben:

Ortsgericht Groß-Zimmern, Neuwahl von Ortsgerichtsmitgliedern

Gemäß Beschluss der Gemeindevertretung vom 23.09.2025 wurden die von der Gemeindevertretung gewählten/vorgeschlagenen Personen dem Direktor des Amtsgerichts Dieburg übermittelt. Zwischenzeitlich hat eine Ernennung der Ortsgerichtsmitglieder für das Ortsgericht Groß-Zimmern durch den Direktor des Amtsgericht Dieburg stattgefunden. Dabei wurden

• Herr Stefan Herbert zum Ortsgerichtsvorsteher, für die Dauer von 10 Jahren,
• Herr Klaus Wörtche zum Ortsgerichtsschöffen und Stellvertreter des Ortsgerichtsvorstehers, für die Dauer von 5 Jahren,
• Herr Johannes Hix zum Ortsgerichtsschöffen, für die Dauer von 5 Jahren,
• Frau Sarah Kolbe zur Ortsgerichtsschöffin, für die Dauer von 10 Jahren,
• Herr Christian Kraus zum Ortsgerichtsschöffen, für die Dauer von 5 Jahren und
• Herr Thomas Unterleider zum Ortsgerichtsschöffen, für die Dauer von 5 Jahren,

unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamtin oder Ehrenbeamten durch den Direktor des Amtsgerichts Dieburg ernannt.

Neuer stellvertretender Gemeindebrandinspektor

In der vergangenen Woche hatte ich die Freude, Lars Pullmann offiziell als neuen stellvertretenden Gemeindebrandinspektor der Gemeinde Groß-Zimmern zu benennen. Im Rahmen einer kleiner und kurzen Runde habe ich ihm die Benennungsurkunde überreicht. Zuvor hat er seinen Eid abgelegt und tritt damit nun vollständig in dieses verantwortungsvolle Amt ein. Besonders hervorheben möchte ich das beeindruckende Ergebnis der Wahl durch die aktiven Mitglieder unserer Feuerwehren: Lars Pullmann wurde mit 100 % Zustimmung gewählt. Diese Geschlossenheit zeigt eindrucksvoll das große Vertrauen und den starken Vorschuss an Wertschätzung, den unsere Feuerwehrkräfte ihm mit auf den Weg geben. Ein deutliches Zeichen für seine Kompetenz, seine Einsatzbereitschaft und sein Ansehen innerhalb der Wehren.
Im Vorfeld der Benennung habe ich James Bennett, dem bisherigen stellvertretenden Gemeindebrandinspektor, seine Entlassungsurkunde überreicht. Ich danke ihm sehr herzlich für sein engagiertes Wirken und die stets zuverlässige Zusammenarbeit. Gemeinsam mit dem ersten Gemeindebrandinspektor, der ebenfalls anwesend war, haben wir seine Leistungen für Groß-Zimmern gewürdigt.
Für die Zukunft wünsche ich dem ersten Gemeindebrandinspektor und seinem neuen Stellvertreter eine starke, vertrauensvolle und harmonische Zusammenarbeit. Beide bilden ein zentrales Führungstandem für unsere zwei Wehren – und ich bin überzeugt, dass sie diese Verantwortung mit großem Teamgeist und Professionalität tragen werden.

Soforthilfe für Kommunen

Das Hessische Finanzministerium hat der Gemeinde Groß-Zimmern im Rahmen des neu geschaffenen Verschuldungsspielraums des Grundgesetzes eine einmalige Soforthilfe in Höhe von 384.164 € zugesagt. Die Mittel werden analog zum Kommunalen Finanzausgleich 2025 verteilt und ohne Zweckbindung gewährt.
Angesichts der angespannten Haushaltslage vieler Kommunen ist diese Unterstützung ein wichtiger Beitrag, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen zu verbessern. Zugleich müssen wir realistisch bleiben: Die kommunalen Kassen sind derzeit überall unter Druck, und die Mittel könnten in Groß-Zimmern vollständig in die Deckung des Haushalts 2026 einfließen. Das bestehende Defizit kann hierdurch lediglich abgemildert werden.
Für das Sondervermögen des Bundes liegt bislang nur eine Modellrechnung auf Landesebene vor, nicht aber eine verbindliche Zusage für einzelne Kommunen wie Groß-Zimmern. Diese Mittel sind nicht einfach freies Budget, sondern Teil eines investiven Programms zur Infrastrukturförderung, das an strikte Bedingungen geknüpft ist: Gelder fließen nur, wenn konkrete Projekte angemeldet, genehmigt und schließlich umgesetzt werden.

Investitionskredit 2026

Die Gemeindevertretung hat bereits im Haushaltsjahr 2024 die Aufnahme eines Investitionskredites genehmigt. Bis Ende dieses Jahres kam die Verwaltung jedoch ohne die Kreditaufnahme aus. Aufgrund der Sachlage war es nun notwendig, den Kredit noch in diesem Jahr zu beantragen, da ab dem 01.01.2026 eine Finanzierung aus den bisherigen Mitteln nicht mehr möglich gewesen wäre.
Der Gemeindevorstand hat entschieden, den Kredit in Höhe von 4.000.000 € über die WI-Bank aufzunehmen. Die Konditionen: 30 Jahre Laufzeit, Zinssatz 3,79 %, annuitätische Rückzahlung in quartalsweisen Raten, erste Rate zum 31.03.2026.
Die Mittel werden für bereits getätigte Investitionen verwendet, darunter Sanierungen, Erweiterung einer KiTa, Feuerwehr und Jugendzentrum, Kanal- und Straßenbauprojekte sowie Investitionen in Fahrzeuge und Geräte. Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass im genehmigten Haushaltsplan 2025 bereits eine weitere Kreditaufnahme über rund 7 Millionen Euro vorgesehen ist. Die kommende Gemeindevertretung wird es daher nicht einfach haben: Es gibt nur noch wenig Spielraum für neue Investitionen, wenn die haushalterische Situation nicht verbessert wird. Wir müssen realistisch bleiben – für große Träume ist derzeit kein Raum. Ich lege Ihnen ans Herz, dies in der Zeit vor der Kommunalwahl zu berücksichtigen.

Geförderter Wohnungsbau Wilhelm-Leuschner-Straße 35

Das Bauvorhaben „Wilhelm-Leuschner-Straße 35“ sieht den Bau von 32 geförderten Wohnungen nach den Richtlinien des Landes Hessen zur sozialen Mietwohnraumförderung vor. Die Gemeindevertretung hat bereits am 09.07.2024 beschlossen, dass der Haupt- und Finanzausschuss über die kommunale Finanzierungsbeteiligung beraten und entscheiden darf. In der Sondersitzung des Ausschusses am 25.07.2024 wurde beschlossen, dass die Gemeinde für 32 Wohneinheiten ein Darlehen in Höhe von insgesamt 320.000 € (10.000 € pro Wohnung) bereitstellt. Damit erhält die Gemeinde ein Belegungsrecht für die Wohnungen über 25 Jahre. Der Vorhabenträger, Herr Peter Bach, hat die Antragsunterlagen zur sozialen Mietwohnraumförderung vorbereitet und zur Genehmigung eingereicht. In der Sitzung des Gemeindevorstandes hat der Vorstand nun den Darlehensvertrag in der vorliegenden Form unterzeichnet. Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt bereitgestellt. Damit ist die kommunale Beteiligung formal umgesetzt und das Projekt kann planmäßig realisiert werden.

Konzessionsverträge Strom und Gas – mögliche Verhandlungsrunde

Im Vergabeverfahren für die Konzessionsverträge Strom und Gas wurde der Zuschlag für die Bietergemeinschaft ENTEGA AG / e-Netz Südhessen AG empfohlen. Bei der Prüfung des Gasvertrags wurden einige Punkte im Vertragsentwurf identifiziert, die aus Sicht der Gemeinde nicht vollständig übernommen werden sollten:

1. Verkürzung der Gewährleistungsfrist von 10 auf 5 Jahre
2. Anpassung der Pflichten der Gemeinde zur Information und Umsetzung von Baumaßnahmen
3. Einschränkungen beim Ausbau stillgelegter Leitungen auf Kosten des Konzessionärs
4. Vorgaben zur Erdgasversorgung neuer Wohn- und Mischgebiete

Die ersten drei Punkte sind aus Verwaltungssicht unproblematisch, der letzte Punkt ist jedoch noch offen und birgt gewisse Risiken. Der Gemeindevorstand hat daher mehrheitlich beschlossen, eine Verhandlungsrunde mit dem Büro Görg durchzuführen, um die offenen Punkte zu klären. Das Honorar hierfür beträgt 3.500 € netto. Der bisherige Netzbetrieb ist bis zum Abschluss des neuen Vertrags gesichert.

Schädlingsbekämpfung in der Kanalisation 2026

In den vergangenen Jahren wurde die Schädlingsbekämpfung durch die Firma Bertram auf herkömmliche Weise mit wirkstoffhaltigen Ködern durchgeführt. Künftig soll ein modernes Smart-Pipe-Verfahren zum Einsatz kommen, das ohne Giftköder auskommt, automatisch überwacht wird, sofort Alarm schlägt und die Ergebnisse dokumentiert. Zudem verkürzt sich die Dauer der Arbeitsstellen in den Straßen. Für die kommende Durchführung wurden drei Angebote geprüft. Das günstigste Angebot stammt von Anticimex mit 27.812,38 €, inklusive einmaliger Systemeinrichtung von 5.407,78 €, die in den Folgejahren nicht mehr anfällt. Die anderen beiden Angebote lagen mit rund 38.000 € deutlich darüber. Der Gemeindevorstand hat beschlossen, für die Schädlingsbekämpfung in der Kanalisation in Groß-Zimmern ab 2026 die Firma Anticimex aus Hamburg zu beauftragen. Die Finanzierung ist im Haushaltsplan unter Abwasserbeseitigung Unterhaltung vorgesehen. Zudem wird im Vertrag eine Ausstiegsklausel vereinbart, falls das System wider Erwarten nicht wie vorgesehen funktionieren sollte.

Anbau Jugendzentrum – Schlosser- und Metallbauarbeiten

Im Zuge des Anbaus des Jugendzentrums standen die Schlosser- und Metallbauarbeiten zur Vergabe an. Hierzu wurde eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt. Bei der Angebotseröffnung am 13.11.2025 gingen drei qualifizierte Angebote ein, die vom Planungsbüro Design In Architekten aus Darmstadt geprüft wurden. Nach formaler, rechnerischer und fachlicher Prüfung zeigte sich, dass das Angebot der Firma Stahlbau Franck GmbH aus Bebra das wirtschaftlich günstigste und vollständigste Angebot darstellte. Der Auftragswert beträgt 41.418,74 € brutto, rund 5 % unter dem im Leistungsverzeichnis veranschlagten Betrag von 43.269,35 €. Die Firma Stahlbau Franck GmbH hat alle geforderten Nachweise zu Fachkenntnis, Referenzen und Eignung erbracht. Der Gemeindevorstand hat daher beschlossen, den Auftrag an die Firma Stahlbau Franck zu vergeben. Die dafür vorgesehenen Mittel sind unter der entsprechenden Kostenstelle bereitgestellt.

Anbau Personalräume Hallenbad – Trennwände

Für den Anbau der Personalräume am Hallenbad stand die Lieferung und Montage der Trennwände, Umkleidekabinen sowie der Spinde für den Nass- und Umkleidebereich zur Vergabe an.
Die Verwaltung hatte eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt und drei qualifizierte Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Alle drei Firmen haben ein schriftliches Angebot eingereicht, die Angebote wurden anschließend vom Bauamt geprüft. Nach formaler und rechnerischer Prüfung sowie der Eignungsprüfung der Anbieter hat sich die Firma Cato GmbH & Co. KG aus Ummendorf als wirtschaftlich günstigster und fachlich geeigneter Bieter herausgestellt. Das Angebot beläuft sich auf 10.003,81 € brutto. Die Firma verfügt über die erforderliche Fachkenntnis, hat bereits vergleichbare Arbeiten, unter anderem beim Anbau der KiTa Hörnertweg, erfolgreich durchgeführt und alle geforderten Nachweise erbracht. Der Gemeindevorstand hat daher beschlossen, den Auftrag an die Firma Cato zu vergeben. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind unter der entsprechenden Kostenstelle bereitgestellt.

Prüfung der Blitzschutzanlagen an kommunalen Liegenschaften

Für die kommunalen Gebäude steht die turnusmäßige Prüfung der Blitzschutzanlagen nach DIN EN 62305 (VDE 0185-305) an. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind vorgesehen. Es wurden drei Angebote eingeholt. Nach fachlicher und finanzieller Prüfung wurde festgestellt, dass das Angebot der Firma Resis-Tec GmbH aus Ober-Ramstadt mit 5.355 € brutto das wirtschaftlich günstigste ist. Der Gemeindevorstand hat daher beschlossen, die Firma Resis-Tec mit der Prüfung der Blitzschutzanlagen zu beauftragen.

Feuer-Differenzversicherung für Feuerwehrfahrzeuge

Von der Sparkassen-Versicherung gibt es ein neues Versicherungsprodukt, welches eine Versicherungslücke bei den Feuerwehrfahrzeugen zwischen der KFZ Versicherung und der Gebäudeversicherung schließt. Die aktuelle KFZ Versicherung ersetzt nicht den vollen Wert zum Ersatz der Fahrzeuge im Schadenfall und greift auch nicht vorrangig im Betriebsfall der Fahrzeuge. Die Gebäudeversicherung deckt nur das Gebäude ab. Da in den Feuerwehrfahrzeugen teilweise sehr viel Elektronik untergebracht ist – im nächsten Jahr kommt ein neues HLF dazu – und die letzten Brände von Feuerwehrhäusern auf Fehlfunktionen in der Elektronik solcher Fahrzeuge zurückzuführen waren, sollte ein Abschluss in Betracht gezogen werden.
Hierzu hat die Sparkassen-Versicherung der Gemeinde Groß-Zimmern ein Angebot für beide Feuerwehrhäuser unterbreitet. Der Jahresbeitrag beträgt demnach 3.350,72 € inklusive 13,2 % Versicherungssteuer. Der Gemeindevorstand beschloss, das Angebot der Sparkassen-Versicherung für die Feuer-Differenzversicherung für zulassungspflichtige Kraftfahrzeuge und -anhänger der Feuerwehrhäuser Groß- und Klein-Zimmern zu beauftragen.

Ersatzbeschaffung für die defekte Rettungsschere der Feuerwehr

Im Übungsdienst der Freiwilligen Feuerwehr wurde die bisher genutzte Rettungsschere aus dem Jahr 2008 beschädigt. Eine Reparatur des Geräts war mit rund 3.000 € möglich. Alternativ wurde ein Ersatzgerät aus dem Jahr 2013 angeboten, das 3.450 € kostete. Da der Austausch der Geräte im Rahmen der Neubeschaffung des LF 16/12 durch ein HLF 20 ohnehin für das Jahr 2027 geplant ist, erschien es wirtschaftlich nicht sinnvoll, ein kurzfristiges Ersatzgerät anzuschaffen. Die Feuerwehr hat daher vorgeschlagen, den im Haushalt vorhandenen Betrag von 45.000 € für einen neuen hydraulischen Rettungssatz zu verwenden, der bereits heute beschafft und später auf dem neuen Fahrzeug verlastet werden kann. Im Zuge der Prüfung wurden zwei Angebote eingeholt: Nach Abwägung aller Faktoren – Wirtschaftlichkeit, zeitlicher Nutzen und Empfehlung der Feuerwehr – hat der Gemeindevorstand beschlossen, das Gerät beim günstigeren Anbieter der Firma Schimpf Brandschutztechnik und Rettungssysteme aus Sailauf für 24.984 € zu beschaffen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
zum Jahresende möchte ich die Gelegenheit nutzen, um auf ein ereignisreiches Jahr zurückzublicken. Sie haben gemeinsam wichtige Entscheidungen getroffen, allen voran den Doppelhaushalt für 2025 und 2026 – ein Fundament, auf dem wir weiterhin die Zukunft unserer Gemeinde gestalten können. Dabei hat sich einmal mehr gezeigt, dass politische Arbeit nicht bedeutet, immer einer Meinung zu sein, sondern stets das Wohl der Bürgerinnen und Bürger von Groß-Zimmern im Blick zu behalten. Das kommende Jahr wird besondere Herausforderungen und Chancen mit sich bringen. Mit dem 750. Jubiläum unserer Gemeinde steht ein außergewöhnliches Ereignis bevor, das uns alle verbinden wird. Gleichzeitig wird die im März neu gewählte Gemeindevertretung die Aufgabe haben, schnell zusammenzuwachsen, um ihren vielfältigen Aufgaben gerecht zu werden – unabhängig von parteilichen oder ideologischen Unterschieden.
Ich danke Ihnen für Ihr Engagement und die konstruktive Zusammenarbeit. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Weihnachtszeit, erholsame Feiertage und einen guten Start in das neue Jahr 2026. Lassen Sie uns gemeinsam weiterhin im Interesse unserer Gemeinde handeln und Groß-Zimmern positiv gestalten.

Mark Pullmann, Bürgermeister